Das BSW vor der Bundestagswahl 2029

Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft (BSW), bis September 2026 Bündnis Sahra Wagenknecht

Zuletzt aktualisiert am 17. Oktober 2026

Fabio De Masi, Bundesvorsitzender des BSW

Fabio De Masi, seit Dezember 2025 Bundesvorsitzender des BSW (Aufnahme von 2017). Foto: Karin Desmarowitz, Wikimedia Commons, Lizenz: CC BY-SA 4.0, bearbeitet

Das BSW, damals noch Bündnis Sahra Wagenknecht, verpasste bei der Bundestagswahl 2025 mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen knapp den Einzug in den Bundestag; es fehlten 9.529 Stimmen. Die Partei hält das Ergebnis für fehlerhaft und hat die Wahl vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten; eine Entscheidung stand am 1. Oktober 2026 noch aus.1 2 3

Das BSW wurde im Januar 2024 gegründet. Zehn Bundestagsabgeordnete, die zuvor der Linken angehörten, wechselten zur neuen Partei. Noch im selben Jahr zog das BSW ins Europäische Parlament und in drei ostdeutsche Landtage ein. Seit Dezember 2025 führen Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali die Partei. Seit dem 1. Oktober 2026 heißt sie „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“; das Kürzel BSW blieb.4 5

Das BSW in Umfragen

In den Umfragen zur Bundestagswahl 2029 liegt das BSW im Mittel bei 3,5 % (Stand 17.10.2026, Spanne 3 % bis 4 %). Gegenüber der Bundestagswahl 2025 (4,981 %) entspricht das einer Veränderung von −1,5 Prozentpunkten.

Nicht alle Institute weisen das BSW gesondert aus; in der jeweils neuesten Umfrage fehlt ein eigener Wert bei Forsa, Forschungsgruppe Wahlen, Infratest dimap, Allensbach.6

Entwicklung der Umfragewerte seit der Wahl 2025

Das BSW verlor seit März 2025 0,7 Punkte: von 4,3 % auf 3,6 % im Monatsmittel (Spanne 3,1 % bis 4,3 %). Im Vergleich dazu hat die Linke seit März 2025 am stärksten zugelegt: von 10,2 % auf 10,8 %.

Alle Parteien: Umfragen zur Bundestagswahl 2029.

Wahlergebnisse

Seit seiner Gründung ist das BSW bei elf Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen angetreten. Die Ergebnisse reichen von 15,8 Prozent bei der Landtagswahl in Thüringen 2024 bis 1,4 Prozent in Baden-Württemberg 2026.1 7 8 9 10 11 12 13

Bundestagswahl 2025 und Wahlprüfung

Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wurden 49.649.512 gültige Zweitstimmen abgegeben. Fünf Prozent davon sind 2.482.476 Stimmen. Das BSW erhielt 2.472.947 Zweitstimmen, also 9.529 zu wenig. Bei den Erststimmen kam es auf 299.401 Stimmen (0,6 %).1 Nach dem vorläufigen Ergebnis aus der Wahlnacht hatte der Anteil bei 4,97 Prozent gelegen. Laut taz sank der Rückstand durch Korrekturen nach der Wahl von über 13.000 auf rund 9.500 Stimmen; das BSW selbst schätzt das Potenzial zusätzlicher Stimmen auf rund 33.000.14

Verfahren im Überblick:

  1. Eilantrag und Organklagen (2025): Einen Eilantrag unmittelbar nach der Wahl lehnte das Bundesverfassungsgericht ab. Zwei Organklagen des BSW (2 BvE 6/25 und 2 BvE 9/25) verwarf es als unzulässig. Die Partei hatte unter anderem gerügt, dass es keinen Rechtsbehelf für eine sofortige Neuauszählung bei knappem Scheitern an der Sperrklausel gebe.15 16
  2. Wahleinspruch beim Bundestag: Das BSW und zehn weitere Einspruchsführende verlangten am 22. April 2025 eine Neuauszählung. Der Wahlprüfungsausschuss sah laut seiner Beschlussempfehlung „keinen mandatsrelevanten Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften“. Der Bundestag wies den Einspruch am 18. Dezember 2025 in namentlicher Abstimmung zurück: 427 Abgeordnete stimmten dafür, 129 dagegen, einer enthielt sich.2
  3. Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht: Am 9. Februar 2026 stellte die Parteispitze die Beschwerde in Berlin vor; sie musste bis zum 18. Februar 2026 eingereicht werden.17 18 Laut ZDFheute will das Gericht 2026 entscheiden; für eine Neuauszählung müsse das BSW konkrete Zählfehler nachweisen.19

Bis zum 1. Oktober 2026 hat das Bundesverfassungsgericht über die Beschwerde des BSW nicht entschieden; nach Angaben der Partei strebt das Gericht eine Entscheidung noch 2026 an (Stand: Juli 2026).3 In einem anderen Verfahren verwarf das Gericht am 23. Juli 2026 die Wahlprüfungsbeschwerde eines Bürgers gegen die Sperrklausel als unzulässig, weil der Bundestag über dessen Einspruch noch nicht entschieden hatte, und mahnte eine zügigere Wahlprüfung durch den Bundestag an.20 Hintergrund zur Sperrklausel: Fünf-Prozent-Hürde.

Regierungsbeteiligungen und ihr Ende

Nach den Landtagswahlen 2024 trat das BSW in Brandenburg und Thüringen in Landesregierungen ein. Beide Beteiligungen sind beendet: Laut der Übersicht der Landesregierungen ist das BSW (Stand: 1. Oktober 2026) an keiner Landesregierung mehr beteiligt.21

Brandenburg

  • Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) beendete am 6. Januar 2026 die Koalition aus SPD und BSW.22
  • Am 16. März 2026 unterzeichneten SPD und CDU einen Koalitionsvertrag. Laut AFP verteilen sich die 88 Sitze im Landtag auf SPD 34, AfD 30, CDU 12, BSW 9 und 3 Fraktionslose. Die früheren BSW-Politiker Crumbach und Gruhn wechselten in die SPD-Fraktion.23
  • Das Kabinett aus SPD und CDU ist seit dem 18. März 2026 im Amt; das BSW ist dort in der Opposition.

Thüringen

  • Seit Dezember 2024 regierte in Thüringen eine Koalition aus CDU, BSW und SPD unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU).
  • Die TU Chemnitz hatte Voigt im Januar 2026 den Doktortitel entzogen; im August 2026 wurde sein Widerspruch zurückgewiesen. Der BSW-Bundesvorstand forderte daraufhin Voigts Rücktritt und das Ende der Koalition. Die BSW-Landtagsfraktion beschloss am 17. August 2026 dennoch einstimmig, in der Koalition zu bleiben; an der Abstimmung nahmen 13 der 15 Fraktionsmitglieder teil.24
  • Anfang September 2026 traten Finanzministerin Katja Wolf, Infrastrukturminister Steffen Schütz – beide frühere Landesvorsitzende – und weitere Fraktionsmitglieder aus dem BSW aus. Sie warfen der Bundespartei „Einmischung und fehlende Distanz zur AfD“ vor. Am 6. September 2026 gründeten sie in Erfurt die Partei „Thüringen.Gerecht“ mit Wolf als Vorsitzender. Sie wollen die Regierung Voigt weiter stützen.25
  • Nach dem Stand vom 7. September 2026 gehörten von den zwölf Abgeordneten der bisherigen BSW-Fraktion nur noch zwei der Partei an; eine neue Fraktion unter dem Namen „Thüringen.Gerecht“ sollte entstehen.26

Landtagswahlen 2026

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz blieb das BSW deutlich unter der Sperrklausel; in Sachsen-Anhalt zog es mit 5,3 Prozent und 5 von 83 Sitzen erstmals in den Landtag ein. Dort hätten rechnerisch sowohl AfD und BSW als auch CDU, SPD, Grüne, Linke und BSW zusammen eine Mehrheit.27 10 Spitzenkandidatin Claudia Wittig sagte laut ZDFheute mit Blick auf die AfD, man werde „immer in der Sache entscheiden“; Sahra Wagenknecht verwies auf „eine Reihe von Positionen, die wir nicht teilen“. Die Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali schlug einen überparteilichen Ministerpräsidenten vor.28 27

Die CDU kündigte an, in die Opposition zu gehen, und lehnte eine Einladung der SPD zu Gesprächen ab. Am 29. September 2026 trafen sich SPD, Grüne, Linke und BSW zu einem ersten Austausch über eine Regierungsbildung ohne die AfD; besprochen wurde auch ein parteiloser Ministerpräsident. Die Gespräche sollen nach der konstituierenden Sitzung des Landtags am 6. Oktober 2026 fortgesetzt werden. Mit der AfD führte das BSW ebenfalls Gespräche, lehnt eine Koalition mit ihr aber ab.29

Am 20. September 2026 verfehlte das BSW die Fünf-Prozent-Hürde zweimal knapp: in Berlin mit 4,7 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern mit 4,8 Prozent (Berlin: vorläufiges Ergebnis; Mecklenburg-Vorpommern: endgültiges Ergebnis vom 30. September 2026).11 12 13

Parteiführung

Auf dem 3. Bundesparteitag in Magdeburg wählten die Delegierten am 6. Dezember 2025 eine neue Doppelspitze:30

  • Fabio De Masi, Mitglied des Europäischen Parlaments, mit 93,3 Prozent,
  • Amira Mohamed Ali, bis dahin bereits Co-Vorsitzende, mit 82,6 Prozent.

Parteigründerin Sahra Wagenknecht zog sich von der Parteispitze zurück. Laut Wikipedia leitet sie die Grundwertekommission der Partei.31

Amira Mohamed Ali, Bundesvorsitzende des BSW

Amira Mohamed Ali, Bundesvorsitzende des BSW (Aufnahme von 2024). Foto: Raimond Spekking, Wikimedia Commons, Lizenz: CC BY-SA 4.0, bearbeitet

Sahra Wagenknecht, Gründerin des BSW

Sahra Wagenknecht, Gründerin und bis Dezember 2025 Vorsitzende des BSW (Aufnahme von 2025). Foto: Superbass, Wikimedia Commons, Lizenz: CC BY-SA 4.0, bearbeitet

Wer das BSW als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl 2029 führt, ist bislang nicht bekannt. Übersicht: Spitzenkandidaten.

Neuer Name seit 1. Oktober 2026

Der Parteitag vom 6. Dezember 2025 beschloss, den Namen „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ abzulegen. Seit dem 1. Oktober 2026 heißt die Partei „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“; das Kürzel BSW bleibt. Zwei andere Namensvorschläge fanden keine Mehrheit. Den späten Termin begründete die Partei mit den Wahlkämpfen 2026.4 5

Mitglieder

Nach Angaben Sahra Wagenknechts wuchs die Partei im Jahr 2025 von rund 2.000 auf 11.200 Mitglieder; weitere 6.000 Aufnahmeanträge lägen vor.30 Eine amtliche Zahl aus einem Rechenschaftsbericht liegt für 2025 noch nicht vor.

Programm und Finanzen

  • Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025: „Unser Land verdient mehr“, beschlossen am 12. Januar 2025 auf dem Bundesparteitag in Bonn. Zu den Schwerpunkten gehören ein wirtschaftlicher Aufschwung mit starkem Mittelstand, Investitionen in Schulen und Renten, niedrigere Energiepreise sowie die Ablehnung der Aufrüstung und von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete.32 Übersicht: Wahlprogramme.
  • Staatliche Parteienfinanzierung: Für 2025 setzte die Bundestagsverwaltung 7.031.689,26 Euro fest. Das BSW hatte 2025 erstmals auch Anspruch auf den Zuschuss für Beiträge und Spenden.33 Mehr dazu: Parteien bei der Bundestagswahl 2029.

Weiterführende Artikel

Einzelnachweise

  1. Die Bundeswahlleiterin, Bundestagswahl 2025: Endgültiges Ergebnis. ↩ ↩2 ↩3

  2. Deutscher Bundestag, Bundestag lehnt Neuauszählung der Stimmen zur Bundestagswahl ab, 18.12.2025 (Beschlussempfehlung Drucksache 21/3100). ↩ ↩2

  3. BSW, Was ist nach der Bundestagswahl 2025 passiert, abgerufen am 01.10.2026 (Selbstauskunft, Stand des Verfahrens Juli 2026). ↩ ↩2

  4. Handelsblatt (dpa), Umbenennung: Wagenknecht-Partei trennt sich vom Namen der Gründerin – neue Parteivorstände gewählt, 06.12.2025. ↩ ↩2

  5. BSW, Startseite bsw-vg.de, abgerufen am 01.10.2026 (Selbstauskunft). ↩ ↩2

  6. wahlrecht.de, Sonntagsfrage Bundestagswahl, Stand 17.10.2026. ↩

  7. Landeswahlleitung Hamburg, Bürgerschaftswahl 2025: Ergebnis, abgerufen am 01.10.2026. ↩

  8. Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Landtagswahl 2026 – Land Baden-Württemberg, Endgültiges Ergebnis. ↩

  9. Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz, Bekanntmachung über das endgültige Ergebnis der Wahl zum 19. Landtag, 02.04.2026. ↩

  10. Landtag von Sachsen-Anhalt, Amtliches Endergebnis der Wahl steht fest, 24.09.2026 (Feststellung durch den Landeswahlausschuss am 22.09.2026). ↩ ↩2

  11. wahlrecht.de, Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 20. September 2026 – vorläufiges Ergebnis, nach Angaben des Landeswahlleiters Berlin, abgerufen am 21.09.2026. ↩ ↩2

  12. wahlrecht.de, Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September 2026 – vorläufiges Ergebnis, nach Angaben der Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern, abgerufen am 21.09.2026. ↩ ↩2

  13. Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern, Landtagswahl 2026: Endgültiges Ergebnis, Pressemitteilung Nr. 24/2026 der Landeswahlleitung, 30.09.2026. ↩ ↩2

  14. taz, Wahlprüfung ist abgeschlossen: Keine Chance für BSW-Wahleinspruch, Dezember 2025. ↩

  15. Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung Nr. 48/2025, 2025. ↩

  16. Deutscher Bundestag, Karlsruhe verwirft zwei Organklagen der Partei BSW, 03.06.2025. ↩

  17. ZDFheute, BSW hofft auf Verfassungsgericht: Beschwerde gegen Bundestagswahl, 09.02.2026. ↩

  18. ZDFheute, BSW klagt auf Neuauszählung: Wagenknechts letztes Gefecht, 09.02.2026. ↩

  19. ZDFheute, Bundesverfassungsgericht: Die wichtigsten Urteile in 2026, 12.03.2026. ↩

  20. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23. Juli 2026 – 2 BvC 2/26. ↩

  21. Wikipedia, Landesregierung (Deutschland), Abschnitt „Aktuelle Landesregierungen“, abgerufen am 14.09.2026. ↩

  22. Staatskanzlei Brandenburg, Ministerpräsident Woidke beendet Koalition aus SPD und BSW, 06.01.2026. ↩

  23. ZDFheute, SPD und CDU in Brandenburg: Koalition besiegelt, 16.03.2026. ↩

  24. ZDFheute, Thüringer BSW-Fraktion trotzt den Ansagen der Parteispitze, 17.08.2026. ↩

  25. ZDFheute, Frühere BSW-Mitglieder in Thüringen gründen neue Partei, 06.09.2026. ↩

  26. ZDFheute, „Thüringen.Gerecht“: Thüringer Ex-BSW-Fraktion will Neugründung, 07.09.2026. ↩

  27. ZDFheute, Wahl in Sachsen-Anhalt: AfD liegt klar vor CDU, 07.09.2026. ↩ ↩2

  28. ZDFheute, Nach Sachsen-Anhalt-Wahl: So könnte es jetzt weitergehen, 07.09.2026. ↩

  29. dpa-AFX (ariva.de), Sachsen-Anhalt: SPD, Grüne, Linke und BSW wollen Gespräche fortsetzen, 29.09.2026. ↩

  30. ZDFheute, BSW: Parteitag wählt neue Parteispitze und beschließt neuen Namen, 06.12.2025 (Mitgliederzahlen nach Angaben Wagenknechts gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung). ↩ ↩2

  31. Wikipedia, Bündnis Sahra Wagenknecht, abgerufen am 14.09.2026. ↩

  32. BSW, Unser Land verdient mehr. Das Wahlprogramm des BSW zur Bundestagswahl 2025 (PDF), abgerufen am 01.10.2026. ↩

  33. Deutscher Bundestag, Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2025 (PDF), 31.01.2026. ↩

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